Zudem werden ab Juli leichtere Lastwagen ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen einbezogen - bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Die Ampel-Koalition erhofft sich davon ein Umrüsten auf klimafreundlichere Antriebe. Ein Teil der Milliardeneinnahmen der Lkw-Maut soll künftig für Investitionen in die Schiene verwendet werden.

Abgestimmt wird auch über weitere Reformen im Verkehrssektor. So sollen Schienen- und Autobahnstrecken künftig schneller saniert oder ausgebaut werden. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass beim Ersatzneubau von Brücken der Bundesfernstraßen unter bestimmen Voraussetzungen keine Prüfung der Umweltverträglichkeit mehr notwendig ist. Kritik daran kommt von Umweltschützern. Greenpeace erklärte schon vor dem Parlamentsbeschluss, jeder weitere Kilometer Autobahn zerstöre Natur.

Eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sieht zudem vor, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln. Kommunen könnten demnach dem öffentlichen Personennahverkehr durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen oder leichter Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten anordnen. Hannovers Oberbürgermeister, Onay von den Grünen, sagte im Deutschlandfunk, damit sei ein erster Schritt getan. An vielen Stellen ergebe Tempo 30 Sinn. Es sei aber aktuell schwierig umzusetzen, auch wenn Anwohner sich dies wünschten.

Das gesamte Interview mit Belit Onay können Sie hier nachlesen.