Montag, 27. Juni 2022

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Baden-Württemberg
CDU-Basis ist vor Verhandlungen skeptisch

In Baden-Württemberg könnte künftig eine Koalition aus Grünen und CDU regieren - mit der CDU als Juniorpartner und dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann an der Spitze. Am Mittwochabend hat auch der CDU-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit den Grünen befürwortet. An der CDU-Basis erfüllen die anstehenden Gespräche viele mit Unbehagen.

31.03.2016

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (r), und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geben am 24.03.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von Grünen und CDU zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung eine Pk.
Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) starten Koalitionsverhandlungen. (picture alliance / dpa / Philip Schwarz)
"Die Grünen mit der CDU. Ich finde das witzig!" - Ein Passant vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof, kurz nachdem bekanntgeworden war: Die CDU wird definitiv in Koalitionsgespräche mit den Grünen eintreten - und das auch noch als Juniorpartner. Das war vor kurzem noch undenkbar.
Aber: "Aus den Gegnern von Gestern werden möglicherweise Partner von morgen!", so, fast schon beschwörerisch, der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl heute im SWR-Interview. Beschwörerisch deshalb, weil es an der CDU-Basis nach wie vor große Ängste im Falle eines Zusammengehens mit den Grünen gibt: Wie kann die CDU in einer Juniorpartnerschaft ihr Profil wahren? Was ist mit jenen wertkonservativen Ideen, für die die CDU gerade in Baden-Württemberg immer so offensiv eingerteten ist?
CDU-Basis zeigt sich skeptisch
Josef Rief, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem oberschwäbischen Landkreis Biberach, nennt dafür ein Beispiel: "Auch was die Familienpolitik anbelangt, ist es richtig, dass wir hier mehr für die Familien mehr tun müssen." Das klingt eher nach Betreuungsgeld denn nach Anerkennung der Homo-Ehe – und danach, das in manchen Politikfeldern trotz aller Freundschaftsbekundungen Welten zwischen den Vorstellungen der Grünen und der CDU liegen.
Ein weiterer Knackpunkt betrifft ein Ur-Anliegen der Grünen, nämlich den Natur- und Umweltschutz. Was die Grünen da so alles in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hatten, war nicht immer nur zur Freude des oberschwäbischen CDU-Manns Josef Rief: "Was das Naturschutzrecht anlangt - ich bin Landwirt von Beruf – da sind einfach Dinge die letzten Jahre festgestellt beziehungsweise beschlossen worden, die letztenendes nicht im Sinne des Landes und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Und da brauchen wir klare Änderungen."
Doch ein Zurückdrehen von Naturschutzregelungen wird mit den Grünen kaum zu machen sein. Und dann sind da noch die unterschiedlichen Auffassungen zur Bildungspolitik: Die Grünen wollen die Gemeinschaftsschulen und weniger Leistungsdruck, die CDU steht für das klassische, mehrgliedrige Schulsystem, das durchaus leistungsbezogen sein soll. Die Beispiele zeigen: Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird es nicht nur freundschaftlich zugehen; da werden auch schon mal die Fetzen fliegen.
Strobl schließt Mitgliederbefragung zur Koalition aus
Und weil viele an der CDU-Basis Ängste um die Kernziele ihrer Partei haben, sieht sich Landesvorsitzender Thomas Strobl immer mal wieder zur Klarstellung veranlasst: "Wir fusionieren nicht mit den Grünen. Wir machen eine Koalition. Das ist ein Arbeitsbündnis auf Zeit."
Schon gibt es an der Basis erste Forderungen nach einem Mitgliederentscheid über eine Zusammengehen mit den Grünen, wenn der Koalitionsvertrag erst einmal ausgehandelt ist. Dazu allerdings, so Strobl heute im Südwestrundfunk, wird es wohl nicht kommen: "Es gab Stimmen, die eine solche Mitgliederbefragung befürwortet haben. Sie waren jedoch in der Minderheit gewesen. Einig waren sich allerdings alle, dass wir unsere Mitglieder sehr eng einbeziehen müssen.Stärkere Mitgliederbeteiligung ja und in dieser Frage intensivieren wir das sogar."