
Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit wird ein sogenannter "Erprobungsparagraf" eingeführt, der es ermöglicht, von Vorgaben der Landesverordnung abzuweichen. Die grün-schwarze Landesregierung sieht darin einen Beitrag, um Kita-Plätze zu erhalten und neu zu schaffen sowie ausreichende Betreuungszeiten anbieten zu können. Die SPD kritisierte den Beschluss. Sie sprach von "Qualitäts-Dumping". Auch der Berufsverband für Kita-Fachkräfte kritisierte den Beschluss. Es gehe nur noch um Betreuung und nicht mehr um frühkindliche Bildung.
Die Personallage vieler Kitas gilt bundesweit als angespannt. Die Gewerkschaft Verdi will heute in mehreren Bundesländern ihre Mahnwachen-Aktionen fortsetzen - unter anderem vor dem Kanzleramt in Berlin und der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.