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Baden-WürttembergLandtag: Zwei AfD-Fraktionen kann es nicht geben

Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), geht am 06.07.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) in einem Landtagsgebäude zu einer Besprechung. (dpa)
Der AfD-Vorsitzende Meuthen ist mit zwölf weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion ausgetreten. (dpa)

Nachdem 13 Abgeordnete der AfD in Baden-Württemberg die Fraktion wegen eines Antisemitismus-Streits verlassen haben, prüft die Landtagsverwaltung die Folgen der Spaltung. Die AfD-Vorsitzende Petry will die Fraktion zusammenhalten, ihr Vize kritisiert, dass sie sich überhaupt eingemischt hat.

Man könne nicht zwei Landtagsfraktionen mit dem Namen AfD haben, teilte die Landtagsverwaltung in Stuttgart mit. Gestern hatte der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen gemeinsam mit zwölf anderen Abgeordneten die Fraktion verlassen, weil innerhalb der Fraktion keine Zweidrittel-Mehrheit für den Rausschmiss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon zustande gekommen war.

Nur eine AfD-Fraktion möglich

Gedeon stand wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Er hat die Fraktion inzwischen ebenfalls verlassen. Damit gibt es nun nach Ansicht der Pressestelle des Landtags insgesamt 14 fraktionslose Abgeordnete. Die verbleibenden neun AfD-Abgeordneten reichen aus, um den Fraktionsstatus zu halten, dazu wären nur sechs Parlamentarier notwendig.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte die ausgetretenen Abgeordneten auf, möglichst bald zu erklären, ob sie eine Fraktion bilden oder welche Rechte sie als Fraktionslose wahrnehmen wollen. Laut Aras verbietet ein Fraktionsvermehrungsverbot, dass es künftig zwei AfD-Fraktionen im Landtag gibt.

Petry: Fraktion wieder zusammenführen

Frauke Petry, die der AfD im Bund gemeinsam mit Jörg Meuthen vorsteht, will die Fraktion im Landtag nach eigener Aussage wieder zusammenführen. Sie trage als Bundeschefin Gesamtverantwortung und wolle weiteren Spaltungen vorbeugen, sagte sie in Stuttgart. Sie hoffe, dass Meuthen seine Ablehnung gegen ein Treffen mit ihr aufgebe. Petry und Meuthen sind heillos zerstritten, berichtet. Hintergrund sei ein innerparteilicher Machtkampf, das Trio aus Meuthen, dem Vizechef Alexander Gauland und dem thüringischen Landesvorsitzenden Höcke möchte Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl verhindern.

Gauland kritisierte Petry im DLF für ihre Einmischung in seiner Ansicht nach baden-württembergische Belange. Nichts sei der AfD "so heilig wie ihre föderale Struktur", sagte Gauland. Meuthen als Landeschef in Baden-Württemberg empfinde Petrys unangemeldetes Erscheinen in Stuttgart als "massive Einmischung in den Landesverband". Nichts sei der AfD "so heilig wie die föderale Struktur".

(vic/fwa)

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