Parteitag
Baden-Württembergs CDU für Abschaffung des individuellen Asylrechts

Die CDU in Baden-Württemberg hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Ein Landesparteitag in Reutlingen stimmte für einen entsprechenden Antrag, der die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten vorsieht.

19.11.2023
    Ein Blick von oben auf den Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, vorne ist eine Bühne mit einem großen Bildschirm im Hintergrund.
    In Reutlingen hat der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg stattgefunden. (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Diese Staaten sollen auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren, hieß es.
    Die Vorlage stammt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Frei. Dieser kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass dieses Konzept auch in das Bundesprogramm der CDU aufgenommen wird. Bereits im Juli hatte Frei vorgeschlagen, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen.
    Eine Abschaffung des individuellen Asylrechts würde nach Einschätzung von Juristen gegen Völker- und Europarecht verstoßen, an das die Bundesrepublik gebunden ist. Zudem sichert das Grundgesetz ein entsprechendes Asylrecht zu.

    Manuel Hagel neuer CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg

    Auf dem Parteitag in Reutlingen wählte die Südwest-CDU Landtags-Fraktionschef Hagel zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der 35-Jährige löst nach zwölf Jahren den bisherigen Landesparteichef Strobl ab, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete.
    Hören Sie hier einen Beitrag unserer Baden-Württemberg-Korrespondentin Katharina Thoms: Landes-CDU wählt Manuel Hagel zum neuen Vorsitzenden.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.