Haushalt 2025
Baerbock bedauert Kürzungen, Pistorius fordert deutlich mehr Geld für Verteidigung

Im Anschluss an die Generaldebatte hat der Bundestag unter anderem über den Haushalt für das Auswärtige Amt beraten.

    Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht in der Debatte zum Bundeshaushalt 2025.
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)
    Bundesaußenministerin Baerbock bedauerte die geplanten Kürzungen in ihrem Etat. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt hätte sie sich einen schlagkräftigeren Etat gewünscht, sagte die Grünen-Politikerin. Das Auswärtige Amt habe schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, aber dennoch klare Prioritäten gesetzt. Dazu zähle etwa die weitere Unterstützung der Ukraine.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius forderte deutlich mehr Geld für Investitionen in die äußere Sicherheit. Der SPD-Politiker sagte mit Blick auf die NATO, dass das Zwei-Prozent-Ziel das Minimum sei, wenn Deutschland seine Sicherheit in den nächsten Jahren ernst nehme. Auf absehbare Zeit müsse man mehr Geld in die Hand nehmen.
    Bundesverkehrsminister Wissing äußerte sich insgesamt zufrieden mit dem Budget für sein Ministerium. Der FDP-Politiker sagte, Investitionen in die Infrastruktur hätten auch etwas mit Sicherheit zu tun. Das zeige sich etwa bei der teilweise eingestürzten Carolabrücke in Dresden.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.