
Zu den Werten, die beide Staaten verbänden, gehöre der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz, sagte sie während einer Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Cohen in Berlin. Dies sei immer das Aushängeschild Israels gewesen. Mit besonderer Sorge sehe man den Plan, die Todesstrafe einzuführen. Zugleich sprach Baerbock von engen und einzigartigen Beziehungen beider Länder.
In Israel gibt es seit Wochen massive Proteste gegen die von der rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform. Kritiker warnen vor einer Aushebelung der Gewaltenteilung.
Cohen rief die Bundesregierung dazu auf, den Druck auf den Iran im Konflikt um das Atomprogramm zu erhöhen. Es sei Zeit zu handeln, um Teheran davon abzuhalten, eine nukleare Waffe zu entwickeln, sagte Cohen. Der Iran hatte sich 2015 in einem internationalen Abkommen zur Einschränkung seines Atomprogramms verpflichtet. Seit dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung hat der Iran die Beschränkungen schrittweise rückgängig gemacht.
Diese Nachricht wurde am 28.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.