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Außenministertreffen
Baerbock fordert tiefgreifende Reform der EU

Bundesaußenministerin Baerbock hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet.

    Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei der Europakonferenz zur EU-Erweiterung, zu EU-Reformen und globaler Handlungsfähigkeit der EU im Auswärtigen Amt.
    Bundesaußenministerin Baerbock bei der Europakonferenz zur EU-Erweiterung (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Baerbock äußerte sich auf einer Konferenz europäischer Außenministerinnen und -minister in Berlin. Sie sprach sich unter anderem dafür aus, dass in einer erweiterten EU mehr Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gefällt werden sollten. Zudem müssten Verstöße von Mitgliedsstaaten etwa bei der Rechtsstaatlichkeit schneller geahndet werden können. Baerbock sprach sich darüber hinaus dafür aus, dass EU-Kommission und EU-Parlament auch bei einer Erweiterung der Staatengemeinschaft nicht größer werden sollten.
    Die Bundesaußenministerin betonte, eine solch grundlegende Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten. Andernfalls werde das Risiko der inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Staaten angewachsenen Europäischen Union zu groß.
    An der Konferenz nehmen 17 Außenministerinnen und Außenminister teil, darunter jene der Ukraine und der Türkei. Elf weitere Länder sind durch Staatssekretäre vertreten.
    Diese Nachricht wurde am 02.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.