
Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen. Sie kritisierte jedoch, dass die EU-Kommission die Vereinbarung um eine sogenannte Krisen-Verordnung ergänzen will. Die Verordnung würde wieder Anreize schaffen, Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterzuleiten, warnte Baerbock. Das würde die deutschen Kommunen weiter belasten.
Die Krisen-Verordnung sieht flexible Maßnahmen für den Fall vor, dass besonders viele Flüchtlinge in der EU ankommen. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass mehr Flüchtlinge an den Außengrenzen abgewiesen oder in andere EU-Staaten durchgelassen werden.
Auch in Deutschland gibt es Diskussionen über die Migrationspolitik. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil plädierte in der "Bild am Sonntag" unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.
Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
