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Nach Tod von Nawalny
Baerbock für neue EU-Sanktionen - Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Die EU-Außenminister haben in Brüssel über eine gemeinsame Reaktion auf den Tod des russischen Regimekritikers Nawalny beraten.

    Brüssel: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, spricht mit Journalisten, als sie zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates eintrifft. Im Hintergrund stehen die Fahnen der Mitgliedsländer.
    Außenministerin Baerbock beim EU-Ministertreffen in Brüssel (Virginia Mayo / AP / dpa / Virginia Mayo)
    Bundesaußenministerin Baerbock sprach sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus. Sie verwies auf ein spezielles, rechtliches Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen. Dies sei seit Beginn des Krieges in der Ukraine schon mehrfach angewendet worden. US-Präsident Biden erklärte, auch sein Land prüfe neue Sanktionen gegen Moskau.
    Das Auswärtige Amt bestellte indes den russischen Botschafter ein. Anlass waren unter anderem die Strafen von Behörden in Russland gegen Menschen, die ihrer Trauer über den Tod Nawalnys öffentlich Ausdruck verliehen. Die russische Botschaft in Berlin sprach von Einmischung in innere Angelegenheiten und wies Vorwürfe zurück. Auch Litauen, Lettland, Estland und etwa Schweden bestellten russische Diplomaten ein.
    Beim EU-Treffen in Brüssel war auch die Witwe Nawalnys, Julia, zu Gast. Sie erklärte, die Arbeit ihres Mannes fortsetzen zu wollen und bezichtigte erneut das Regime von Präsident Putin, Nawalny getötet zu haben. Dessen Mutter beklagte, sie habe noch immer keinen Zugang zur Leiche ihres Sohnes.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.