Georgien
Baerbock regt Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses an

Bundesaußenministerin Baerbock hat eine förmliche Aussetzung von Georgiens EU-Beitrittsprozess ins Gespräch gebracht.

    Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist vor einer EU-Flagge zu sehen.
    Statement Baerbock zu Syrien (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Durch ihre anti-europäische Wende habe die Regierungspartei "Georgischer Traum" den Prozess bewusst auf Eis gelegt und faktisch ausgesetzt, erklärte die Grünen-Politikerin. Darum solle die EU über eine förmliche Suspendierung der Beitrittsverhandlungen beraten. Auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland sei sehr gefährdet. Erneut kritisierte Baerbock die prorussische Regierung in Tiflis für eine unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierende.
    Seitdem die Regierung Ende November angekündigt hatte, den Beitrittsprozess bis 2028 auszusetzen, gibt es in dem Land proeuropäische Demonstrationen. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.
    Diese Nachricht wurde am 26.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.