Sonntag, 19. Mai 2024

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Abrüstungskonferenz in Genf
Baerbock ruft Putin zu Rückkehr zu "New Start"-Vertrag auf

Außenministerin Baerbock hat den russischen Präsidenten Putin zur Rückkehr zum "New Start"-Abkommen über nukleare Rüstungskontrolle aufgerufen.

28.02.2023
    Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen, spricht beim High Level Segment der Genfer Abrüstungskonferenz.
    Außenministerin Baerbock vor der Genfer Abrüstungskonferenz (Britta Pedersen/dpa)
    Baerbock sagte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz, das Abkommen sei ein Garant für die globale Stabilität und Sicherheit. Die Ankündigung Putins, die russische Beteiligung auszusetzen, sei unverantwortlich. Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg niemals gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe, betonte die Grünen-Politikerin. Der New Start-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale Russlands und der USA und regelt die Inspektionen.
    UNO-Generalsekretär Guterres sagte, die russische Invasion der Ukraine habe zu den massivsten Menschenrechtsverletzungen geführt, die es derzeit auf der Welt gebe. Zum Auftakt der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf forderte er, die vor 75 Jahren unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte neu zu beleben. Diese werde von allen Seiten angegriffen. - Im schweizerischen Genf finden heute mehrere hochkarätig besetzte Konferenzen statt.
    Bei einer Geberkonferenz für den Jemen sicherte Baerbock für das laufende Jahr insgesamt 120 Millionen Euro zu, um die Not in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen. Baerbock sprach von einer der schlimmsten humanitären Katastrophen, vor der die Welt viel zu oft die Augen verschlossen habe. Die UNO geht davon aus, dass im Jemen mehr als 20 Millionen Menschen Unterstützung brauchen. Sie beziffert den Finanzbedarf für 2023 auf mehr als vier Milliarden Euro.

    Weiterführende Informationen

    Weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine finden Sie in unserem Newsblog, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.