Bundesinnenministerin Faeser nahm die Länder in die Verantwortung. Gesetzlich habe man bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Entscheidend für den Erfolg sei vor allem, dass die neuen Regelungen in den Ländern auch umgesetzt würden.

Der Grünen-Innenpolitiker Pahlke sprach dagegen von einer toxischen Diskussion. Flucht sei eine globale Realität, sagte Pahlke im Deutschlandfunk. Man sei in der Pflicht, diesen Menschen nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz zu geben. Das sei die rechtliche Grundlage, die man nicht einfach abschaffen könne, nur weil in Ostdeutschland gewählt werde. Pahlke war vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke, sagte im Deutschlandfunk, das Sicherheitsgefühl sei in Teilen der Bevölkerung verloren gegangen. Es brauche jetzt schnelle Lösungen, die auch rechtlich umgesetzt werden könnten. Ein Überbietungswettbewerb an Ideen in der Öffentlichkeit helfe allerdings nicht weiter, betonte der SPD-Politiker. Das Interview mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten können Sie hier nachlesen.

Heute früh hatte CDU-Generalsekretär Linnemann Scholz zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert. Linnemann sagte im Deutschlandfunk, er erwarte, dass sich Scholz in der Migrationspolitik deutlich bewege. Der Kanzler müsse einsehen, dass es so nicht weitergehen könne. Nach Solingen brauche es einen Paradigmenwechsel, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Linnemann bekräftigte die Forderung nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Zudem müsse in diese Länder auch wieder abgeschoben werden. Das ganze Interview mit Carsten Linnemann gibt es hier zumNachlesen.

Bundesjustizminister Buschmann sprach sich gegen einen Aufnahmestopp für Migranten etwa aus Syrien oder Afghanistan aus. Pauschal für Deutschland oder die EU zu sagen, dass man bestimmte Menschen gar nicht mehr aufnehme, sei ein rechtliches Problem, betonte Buschmann im ARD-Fernsehen. Zwar sei es wichtig, über die Zahl und die Verteilung von Geflüchteten in Europa zu reden und auch über den Schutz der Außengrenzen. Man könne jedoch nicht einfach sagen, niemand dürfe mehr zu uns kommen, meinte der FDP-Politiker. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, mögliche Vereinbarungen müssten zielführend sein und dürften zugleich nicht gegen das Grundgesetz oder die UNO-Menschenrechtscharta verstoßen.