
Sie sagte im Sender rbb, die Grünen würden es voll und ganz unterstützen, dass jetzt über das Thema noch einmal gesprochen werde. Baerbock betonte allerdings, dass die Umsetzung schwierig sei. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sagte der Deutschen Presseagentur, mit der Willkommenskultur in Deutschland sei es vorbei. Bundeskanzler Scholz müsse der Welt sagen: "Wir schaffen es nicht". Scholz und der CDU-Vorsitzende Merz hatten am Vormittag im Kanzleramt über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen beraten. Über die Inhalte will Merz zur Stunde die Öffentlichkeit informieren. Die AfD-Vorsitzende Weidel nannte das Treffen bedeutungslos. Es simuliere wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen lediglich Aktivität. Dagegen erklärte Bundespräsident Steinmeier, er erhoffe sich von dem Spitzengespräch konkrete Ergebnisse.
Derweil erklärte der EU-Außenbeauftragten Borrell, man halte die Voraussetzungen für sichere Abschiebungen nach Syrien derzeit nicht für gegeben. Er antwortete damit auf die Frage, ob das Land von den EU-Ländern künftig als sichere Region oder Drittstaat eingestuft werden könne. Bereits Wochen vor der Attacke von Solingen hatten Länder wie Italien, Österreich und Zypern von der EU verlangt, bestimmte syrische Regionen wieder als sicher einzustufen, um dahin abschieben zu können.
Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.