Baerbock und Faeser warnen Assad-Unterstützer vor Flucht nach Deutschland

Bundesaußenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt.

    Berlin: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesaußenministerin, gibt ein Statement zur aktuellen Lage in Syrien.
    Bundesaußenminister Baerbock hat sich schon mehrmals zur neuen Lage in Syrien geäußert. (Archivbild) (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Sie würden hierzulande mit der vollen Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen, sagte Baerbock, Grüne, der "Bild am Sonntag". Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssten jetzt international aufs engste zusammenzuarbeiten. Die SPD-Politikerin Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. Man sei äußerst wachsam. 2022 hatte das Oberlandesgericht Koblenz das weltweit erste Urteil wegen Staatsfolter in Syrien gesprochen - gegen zwei Geheimdienstmitarbeiter. Einer davon erhielt eine lebenslange Haftstrafe.
    In den USA wurde diese Woche der ehemalige Leiter einer syrischen Haftanstalt wegen Folter angeklagt. Der 72-jährige führte zwischen 2005 und 2008 das Adra-Gefängnis in Damaskus.
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.