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Subventionen
Baerbock verteidigt Pläne für Industriestrompreis

Außenministerin Baerbock ist Befürchtungen anderer europäischer Länder entgegengetreten, dass eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.

    Berlin: Christian Lindner, Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an einer Pressekonferenz zur Nationalen Sicherheitsstrategie teil.
    Auch innerhalb der Ampel sind die Meinungen zum Thema Industriestrom gespalten. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Man nehme diese Sorge ernst, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis werde in enger Abstimmung mit der EU-Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben geführt. Es sei wichtig, dass die energieintensive Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa eine Zukunft habe. Baerbock warnte davor, dass die Produktion sonst etwa nach China abwandern könnte.
    Auch innerhalb der Ampel-Regierung gehen die Meinungen auseinander. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen hatte angesichts der hohen Energiekosten für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen, die FDP mit Finanzminister Lindner ist dagegen.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.