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Länderrat der Grünen
Baerbock verteidigt Zustimmung zu Asyl-Plänen der EU

Die Grünen haben bei ihrem kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel über die geplante Verschärfung des europäischen Asylrechts diskutiert. Festgelegte Forderungen für eine Zustimmung zu den Plänen lehnte der Länderrat ab. Allerdings verlangten die Delegierten Nachbesserungen.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht auf dem Länderrat der Grünen.
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht auf dem Länderrat der Grünen. (Boris Roessler / dpa )
    Es war eine deutliche Mehrheit unter den rund 100 Delegierten, die sich hinter einen Antrag des Bundesvorstandes zur Asylpolitik stellte. Allerdings enthält der Antrag auch einige Änderungen: Da haben sich die Kritiker der EU-Entscheidung durchgesetzt. Beispielsweise sollen Familien mit Kindern grundsätzlich nicht durch Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen geprüft werden und EU-Staaten sollen nicht zur Durchführung solcher Grenzverfahren verpflichtet werden.
    Außenministerin Baerbock verteidigte ihre Zustimmung zu den Plänen der EU-Innenminister. Immerhin sei eine Einigung gefunden worden, die eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa bedeuten würde. Das sei im Vergleich zum Status quo eine kleine Verbesserung. Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Touré nannte die EU-Entscheidung dagegen schmerzhaft und enttäuschend. Der Europaparlamentarier Andresen kritisierte, dass Familien mit minderjährigen Kindern von den Grenzverfahren nicht ausgenommen werden sollten.

    Grüne Jugend kann keine "Roten Linien" durchsetzen

    Ein Antrag der Grünen Jugend, der von den grünen Ministern verlangte, bestimmte Forderungen an eine Zustimmung im weiteren EU-Verfahren zu knüpfen, wurde von den Delegierten abgelehnt. Stattdessen setzte sich die Parteiführung mit einem geänderten Leitantrag durch, der Nachbesserungen verlangt. So sollen Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen kommen.
    Vizekanzler Habeck hatte zuvor auf dem Parteitag die Grünen ermahnt, sich angesichts des derzeitigen Drucks von allen Seiten nicht in eine Nische treiben lassen. Die Grünen veränderten Deutschland, sagte er beim kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel. Noch nie sei so viel für den Klimaschutz getan worden wie in den letzten 15 Monaten. Deutschland sei auf dem Weg zu klimaneutralem Wohlstand. Veränderungen seien allerdings häufig auch Zumutungen. Die Gegner der Grünen wollten diese an den Rand drängen, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Man dürfe sich aber nicht aus dem Zentrum vertreiben lassen.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.