Haushaltsberatungen
Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition: "Der größte Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie tun könnten"

Im Streit um den Haushalt 2025 hat Bundesaußenministerin Baerbock vor einem Auseinanderbrechen der Koalition gewarnt. Die Grünen-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", das wäre der größte Gefallen, den man den Feinden der Demokratie im In- und Ausland machen könnte.

    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht zu den Medien.
    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Zugleich mahnte sie mehr Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen an, auch mit Blick auf die Schuldenbremse.
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Rahmenbedingungen des Haushalts seien im Dezember beschlossen worden. Daran müssten sich nun alle Minister halten.
    Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hatten gestern Abend über den Etat 2025 gesprochen. Die Haushaltsberatungen sollen Anfang Juli abgeschlossen sein. Lindner will an der Schuldenbremse festhalten und fordert deshalb Einsparungen. Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile der SPD diesen ablehnen.
    Das vollständige Interview mit Herrn Dürr können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.