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Außenministertreffen in Brüssel
Baerbock: Weitere 60 Millionen humanitäre Hilfe für Ukraine

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine bereit. Diese sei insbesondere für den Osten des Landes gedacht, sagte Bundesaußenministerin Baerbock bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Dort fehle es an allem.

    Belgien, Brüssel: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht zu den Medien, als sie zu einem Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ankommt.
    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Gemeinsam mit den internationalen Akteuren versuche die Bundesregierung, die humanitäre Hilfe dorthin zu bekommen, unterstrich die Grünen-Politikerin.

    Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen in Russland

    Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen neue Möglichkeiten zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen in Russland. Die Strafmaßnahmen sollen Organisationen und Personen treffen, die für die Unterdrückung der Opposition in Russland verantwortlich sind. Möglich sind demnach unter anderem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.
    Auf Grundlage des neuen Rechtsrahmens verhängten die Außenminister zunächst Sanktionen gegen 19 russische Staatsbürger. Unter ihnen sind mehrere Richter und Staatsanwälte, die am Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Nawalny beteiligt waren.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.