Samstag, 04. Mai 2024

Gazastreifen
Baerbock will Bericht über Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA prüfen

Die Bundesregierung will den Bericht unabhängiger Experten zur Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA prüfen.

24.04.2024
    Das Logo des Palästinenserhilfswerks der UNO, UNRWA
    Das Logo des Palästinenserhilfswerks der UNO, UNRWA (IMAGO / UPI Photo / IMAGO / DEBBIE HILL)
    Außenministerin Baerbock sagte, man werde danach über eine weitere Förderung des Hilfswerks entscheiden. Der Bericht war von einer Gruppe unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Colonna im Auftrag von UNO-Generalsekretär Guterres erstellt worden. Demnach hat das Hilfswerk zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um seine Neutralität zu wahren. Gleichwohl gebe es Verbesserungsbedarf. So sollten UNRWA-Mitarbeiter künftig genauer überprüft und Einrichtungen des Hilfswerks besser gegen eine militärische Nutzung geschützt werden. Weiter hieß es, Israel habe für manche Vorwürfe keine Beweise vorgelegt.
    Israel hatte UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt, am Terrorangriff der Hamas im vergangenen Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die israelische Regierung kritisierte den Bericht. Das enorme Ausmaß der Unterwanderung des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums auf der Plattform X. Das Hilfswerk sei derart infiltriert, dass es nicht mehr möglich sei festzustellen, wo UNRWA ende und die Hamas beginne. So sehe ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.