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Abschiebungen
Baerbock will Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht erweitern

Außenministerin Baerbock hat Forderungen zurückgewiesen, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer umfassend zu erweitern.

    Außenministerin Annalena Baerbock hält ein Mikrofon und unterstreicht ihre Worte mit einer abwägenden Geste.
    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte sie für einen gewagten Ansatz, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Der CDU-Vorsitzende Merz hatte darauf gedrungen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Er verwies darauf, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Marokko und Algerien nur geringe Anerkennungsquoten hätten. Baerbock sagte, die Verhaftungen prominenter Oppositioneller in Tunesien seien an Merz im bayerischen Wahlkampf offenbar vorbeigegangen.
    Die Außenministerin verteidigte allerdings die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste solcher Länder. Beide Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten dafür weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.