Montag, 27. Juni 2022

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BaFin-Jahresbilanz
Gute und schlechte Nachrichten zur Niedrigzinspolitik

Die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kommt in ihrer Jahresbilanz zu dem Ergebnis: Die niedrigen Zinsen sorgen für immer mehr Unsicherheit auf dem Finanzmarkt. Die neuesten Sorgenkinder: Die Pensionskassen. Möglicherweise könnten einzelne von ihnen bald nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen.

Von Michael Braun | 10.05.2016

Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, in Bonn
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , kurz BaFin, in Bonn (picture alliance /dpa /Rolf Vennenbernd)
Die niedrigen Zinsen fressen sich in die Geldindustrie, und sie sorgen für immer mehr Unsicherheit.
"Wie ein schleichendes Gift machen sie sich in den Bilanzen der gesamten Bankenbranche bemerkbar. Institute, deren Geschäftsmodell vor allem auf Zinserträgen und Fristentransformation basiert, tun sich immer schwerer damit, auf lange Sicht auskömmliche Erträge zu erwirtschaften."
Sorgenkind Pensionskasse
So der Präsident der Finanzmarktaufsicht Bafin, Felix Huffeld. Sein jüngstes Sorgenkind: die Pensionskassen. 140 davon unterliegen der Aufsicht. "Eine Handvoll", so der zuständige Exekutivdirektor Frank Grund, stünden schon unter "Manndeckung":
"Möglicherweise können daher bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen. Mit ihnen besprechen wir aktuell, wie es weitergehen kann. Im Interesse der Pensionsberechtigten bestärken wir sie darin, ihre Träger, also die Arbeitgeber, zu ermuntern, Mittel zur Verfügung zu stellen."
Aber was, wenn die Arbeitgeber und Eigner dieser Bitte nicht nachkommen? Verpflichtet, so Grund, seien sie dazu in aller Regel nicht. Die Pensionskassen großer, alte Konzerne seien wenige betroffen, eher solche, die von vielen kleinen Arbeitgebern gemeinschaftlich gegründet worden seien.
"Der Speck wird eine Zeit lang reichen"
Bedrängender auch die Lage der Banken und Sparkassen: Noch, so der Chef der Abteilung Bankenaufsicht beide BaFin, Raimund Röseler, gebe es zwar noch keinen Anlass zu gravierender Sorge:
"Die Lage ist durchaus stabil. Die Banken haben die letzten Jahre nutzen können, ausreichend Speck anzusetzen. Dazu hat auch beigetragen der gute konjunkturelle Rückenwind. De Speck wird eine Zeit lang reichen. Aber je länger sich das Niedrigzinsniveau fortsetzt, um so schwierige wird natürlich die Lage."
Neue Probleme in Sicht
Neues Problem am Horizont: die Zinsänderung. Sollten also die Zinsen irgendwann wieder steigen, dürften die Banken erst einmal nicht aufatmen, sondern in neue Schwierigkeiten kommen. Raimund Röseler:
"Kein Wunder: Anleger wollen sich bei dem Zinsniveau nicht langfristig binden, und Kreditnehmer wollen sich die Zinsen möglichst langfristig sichern. Das ist ein Problem, das gerade die Institute mit einer breiten Kundschaft im Einlagen- und Kreditgeschäft trifft."
Die Bankenaufsicht wird deshalb die Banken verpflichten, dieses Risiko mit mehr Eigenkapital abzufedern:
"Wir wissen, dass einige Institute deshalb nervös sind."
Doch größere Verwerfungen werde es nicht geben, beruhigte Rösler. Die meisten Institute hätten in den letzten Jahren ausreichende Reserven gebildet.
Die Finanzmarktaufsicht BaFin hat mit ihren knapp 2.600 Beschäftigten im vorigen Jahr gut zehn Prozent aller Kreditinstitute einer Sonderprüfung unterzogen. 12,2 Prozent aller Sparkassen mussten die Prüfer an ihr Zahlenwerk ranlassen, bei den privaten Kreditbanken lag die Prüfungsquote bei 8,3 Prozent.
72 Vor-Ort-Prüfungen hatte sie voriges Jahr im Versicherungsgewerbe angesetzt und dabei die Prüfungen bei den Pensionskassen überdurchschnittlich gesteigert. Die BaFin leitete 256 neue Verfahren wegen Marktmanipulationen ein. Ein knappes Fünftel wurde eingestellt, der große Rest an die Staatsanwaltschaften oder an die eigene Bußgeldstelle weitergegeben.