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Bundestag
Bafög-Reform beschlossen - Union, Linkspartei und BSW votieren dagegen

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die Bafög-Reform beschlossen.

    Unterlagen zur Bafög Beantragung liegen auf einem Tisch.
    Mehr Bafög für Schüler und Studenten ab dem kommeneden Wintersemester. (Hendrik Schmidt/dpa)
    Union, Linkspartei und BSW votierten gegen die Novelle, die AfD enthielt sich. Nach den mehrfach angepassten Plänen der Bundesregierung sollen der Empfänger-Kreis erweitert und die Bafög-Sätze angehoben werden. Zudem sollen Studierende aus ärmeren Haushalten zum Studienstart mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro unterstützt werden.
    Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung, der Grünen-Politiker Gehring, sagte, die Reform sei ein Chancen- und Bildungsbooster. Die CSU-Bildungsexpertin Staffler bezeichnete die Novelle als Bankrotterklärung der Koalition. Die großen Erwartungen seien nicht erfüllt worden, es habe nur marginale Nachbesserungen gegeben. Abgeordnete der Linkspartei und des BSW betonten, dass 36 Prozent der Studierenden in Armut lebten.
    Diese Nachricht wurde am 13.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.