Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem westlichen Balkan unter der Voraussetzung von Demokratie und Reformen die Aufnahme in die Europäische Union versprochen. "Alle Staaten haben eine europäische Beitrittsperspektive. Eines Tages wird der Prozess enden in einer Mitgliedschaft der EU", sagte Merkel bei einem Gipfeltreffen der früheren jugoslawischen Staaten und Albaniens im kroatischen Dubrovnik.
Zu dem Treffen hatten Kroatien und Slowenien eingeladen, die bereits Mitglieder der Europäischen Union sind. Merkel erklärte weiter, die sechs anderen Länder hätten bereits eine gute Strecke in Richtung EU zurückgelegt. So sei der Dialogprozess zwischen Serbien und dem Kosovo in den vergangenen Jahren erfolgreich verlaufen und eröffne beiden Staaten Chancen zu einem Beitritt.
Unterstützung in der Ukraine-Politik angemahnt
Zugleich mahnte Merkel eine stärkere Zusammenarbeit in der Region an, die zwischen den EU-Staaten Slowenien und Kroatien sowie den Beitritts-Aspiranten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina nicht sehr stark ausgeprägt ist. In der neuen EU-Finanzplanung bis 2020 stünden 11,7 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Staaten näher an die EU heranzuführen und die unterentwickelte Infrastruktur auszubauen. Dafür müssten die Länder aber ihre gemeinsamen Prioritäten festlegen.
Als Problemfall bezeichnete Merkel Bosnien-Herzegowina, in dem die politischen Reformen stockten. Sie hoffe auf Fortschritte nach den Wahlen im Herbst. Im Fall Mazedoniens sprach sich die Kanzlerin für eine Lösung des Namensstreits mit Griechenland aus. Dafür wolle sie sich auch einsetzen. Die Regierung in Athen spricht Mazedonien das Recht ab, seinen Landesnamen zu führen. Grund ist, dass die nördliche Region Griechenlands ebenso heißt und aus griechischer Sicht einen historischen Anspruch auf den Namen hat.
Merkel forderte die teilnehmenden Staaten auf, mutiger Reformen anzugehen und sich mit früheren Gegnern zu einigen. "Kompromiss ist, wenn alle Beteiligten gleich unglücklich sind", betonte sie. Zudem forderte Merkel, dass sich die Balkanstaaten auch außenpolitisch an der EU orientieren sollten - etwa in der Ukraine-Politik. Hintergrund ihrer Worte ist die traditionelle Nähe Serbiens und Montenegros zu Russland.
(pg/kis)
