Die Koalition habe sich auf alle möglichen Dinge verständigt, wie etwa die Mütterrente, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Alle zentralen Probleme seien jedoch verdrängt oder verschoben worden. Banaszak nannte hier etwa Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur. Letztlich machten die Koalitionspartner nur Politik für ihre Klientel.

Das Bundeskabinett will den Entwurf heute beschließen. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von gut 520 Milliarden Euro vor. Dafür werden neue Schulden von insgesamt rund 174 Milliarden Euro aufgenommen. Gut die Hälfte der Kredite stammen aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Als zentrale Prioritäten werden Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und eine Modernisierung des Landes genannt, ebenso die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit.