Die Frist dafür läuft morgen ab. In einem Brief an Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert, warnte Banaszak, die Bundesregierung setze mit ihrem Zögern EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel.

Laut "Tagesspiegel" wurde in Regierungskreisen bestätigt, dass der Klimasozialplan nicht fristgerecht vorliegen wird. Das Bundesumweltministerium teilte demnach mit, die Arbeiten liefen. Es sei nicht zu befürchten, dass Deutschland EU-Mittel entgingen. Auch andere Länder würden die Frist nicht einhalten.

Mit dem Klimasozialfonds will die EU einkommensschwache Menschen sowie Unternehmen unterstützen, die von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe besonders betroffen sind.