Klimasozialplan
Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak hat die Bundesregierung angehalten, einen nationalen Klimasozialplan zu erstellen und bei der EU einzureichen.

    Felix Banaszak, einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen, bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale.
    Es braucht dringend einen Klimasozialplan, fordert Grünenchef Felix Banaszak. (picture alliance / Caro / Ruffer)
    Einen solchen Plan hatte die EU-Kommission von allen Mitgliedsländern gefordert. Die Frist zum Einreichen läuft morgen ab. In einem Brief an Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, aus dem der "Tagesspiegel" zitiert, warnte Banaszak, die Bundesregierung setze mit ihrem Zögern EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel. Auch Verantwortliche im Bundesumweltministerium gehen laut "Tagesspiegel" davon aus, dass Deutschland die mehr als fünf Milliarden Euro an Fördermittel entgehen könnten. Die Arbeiten am Klimasozialplan liefen, verzögerten sich jedoch, werden die namentlich nicht genannten Quellen zitiert.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.