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Bangladesch
Gewalt überschattet Wahl

Die Parlamentswahl in Bangladesch ist von Ausschreitungen überschattet worden. Die Bilanz: Viele Tote und Verletzte und ein absehbarer Sieg der Regierungspartei.

05.01.2014
    Auf einer Straße in Dhaka stehen fünf Polizisten mit Helmen und Schutzwesten.
    Polizisten patrouillieren in Dhaka in der Nähe mehrerer Wahllokale. (Roberto Schmidt / afp)
    Es war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Bangladesch: Aus Protest gegen die Parlamentswahl stürmt die Opposition Wahllokale oder setzte sie in Brand. Die Regierungsgegner versuchten bis zuletzt, die Abstimmung mit Brandsätzen, Messern und Holzlatten zu verhindern. Die Polizei verteidigte die Wahllokale und schoss auf die Angreifer. Mindestens 18 starben bei den Auseinandersetzungen.
    In der Stadt Thakurgaon erlag der stellvertretende Chef des Wahlbüros im Krankenhaus seinen schweren Brandwunden. Ein Hilfspolizist wurde im Distrikt Dinajpur zu Tode geprügelt. Aus allen Teilen des Landes meldeten die Behörden zahlreiche Verletzte.
    Die meisten der Erschossenen waren Aktivisten der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami und deren Jugendorganisation. Die Partei durfte bei der Wahl nicht antreten, nachdem ein Gericht des säkularen islamischen Staates ihre Registrierung vor einigen Monaten für ungültig erklärt hatte. Die Partei ist Bündnispartner der größten Oppositionspartei Bangladesh National Party (BNP). Diese hatte im Vorfeld immer wieder erklärt, die Abstimmung verhindern zu wollen, und ihre Anhänger aufgerufen, alle Geschäfte geschlossen zu halten und Straßen und Schienen zu blockieren.
    Lokalen Medien zufolge setzten Angreifer in der Nacht über 120 Schulen, die als Wahllokale dienen sollten, in Brand. Anderswo wurden Wahllokale besetzt und Stimmzettel sowie andere Wahlunterlagen verbrannt. Wegen der Gewalt wurde die Wahl in 390 der mehr als 18.000 Wahllokale ausgesetzt. Dort soll die Stimmabgabe bis zum 24. Januar wiederholt werden. Wegen des Boykotts der Opposition waren nur 44 Millionen der fast 92 Millionen Stimmberechtigten überhaupt zur Wahl aufgerufen.
    Opposition boykottiert die Wahl
    Die Parteien hatten zuvor den Rücktritt von Ministerpräsidentin Sheikh Hasina sowie die Einsetzung einer neutralen Übergangsregierung gefordert. Diese hätte die Wahlen überwachen sollen. Hasina lehnt das ab.
    Wegen des Boykotts steht ihre Partei, die Awami-Liga, bereits als Wahlsieger fest, in mehr als der Hälfte der 300 Wahlbezirke gibt es keinen Gegenkandidaten für den Vertreter der Regierungspartei. "Das ist eine tote Wahl, eine Nicht-Wahl", meinte daher Moyeen Khan, Mitglied des ständigen Ausschusses der BNP. Weil die Regierung die Abstimmung mit allen Mitteln durchgesetzt habe, sei sie nun für die Folgen verantwortlich.