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Bankenaufsicht
EZB im Interessenskonflikt?

Die Europäische Zentralbank wird Bankenaufsicht und somit über insgesamt 120 europäische Großbanken wachen. Damit hat sie weitreichende Befugnisse und kann Institute zulassen sowie abwickeln. Skeptiker befürchten einen Interessenskonflikt.

Von Brigitte Scholtes | 03.11.2014

    Ein Schiff fährt am 06.08.2014 auf dem Main in Frankfurt am milliardenteuren Neubau der Europäischen Zentralbank vorbei.
    Der Neubau der EZB in Frankfurt am Main. (Boris Roessler, dpa picture-alliance)
    Fast ein Jahr lang hat die Europäische Zentralbank darauf hingearbeitet, morgen (Dienstag) ist es soweit, dann übernimmt sie die Aufsicht über die Banken im Euroraum. Geldhäuser wird sie direkt betreuen, die anderen indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden. EZB-Chefaufseherin Danielè Nouy freut sich auf die neue Aufgabe und verspricht eine harte, faire und unabhängige Aufsicht:
    "We will take those on with the clear objective of conducting tough, fair and independent supervision."
    Doch wie unabhängig kann die Bankenaufsicht durch die EZB tatsächlich sein? Sie übernehme sich, warnte schon vor einigen Wochen der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber, heute Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS:
    "Die EZB steht in der Gefahr, zur eierlegenden Wollmilchsau der Eurozone zu werden. Die EZB ist für die 130 größten Banken der Eurozone 'lender of last resort', entscheidet über Einlagen- und Refinanzierungssätze, bereitet Liquidität, entscheidet über leverage ratios, entscheidet über die Kapitalpuffer, darüber hinaus soll sie Preisstabilität garantieren. Finanzmarkt-Kerninstitution und Preisstabilität – das muss zusammengehen. Es ist aber aufgrund eines Minenfelds von politischen Interessenskonflikten nicht immer vereinbar und das wird in Zukunft die EZB vor Herausforderungen stellen."
    Geldpolitik und Bankenaufsicht
    Zwar sind die beiden Aufgabenbereiche der Geldpolitik und der Bankenaufsicht weitgehend getrennt, aber im EZB-Rat wird das letzte Wort gesprochen, ob eine Bank abgewickelt werden soll. Und damit liegen Geldpolitik und Bankenaufsicht doch in einer Hand. Und deshalb zweifelt auch Bankenexperte Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn, ob die EZB als Bankenaufseherin es schafft, auch unangenehme Sachverhalte offenzulegen:
    "Dagegen spricht das Interesse der jeweiligen Mitgliedstaaten, die im Zweifel dann die Banken, die in Schwierigkeiten sind, entweder rekapitalisieren müssten oder abwickeln müssten. Und die Rekapitalisierung kostet Geld. Wir haben hier bei Asset Quality Review, der Prüfung der Bücher der Banken, einen klaren Interessenkonflikt zwischen den verschiedenen Institutionen."
    Das habe man schon beim Stresstest beobachten können, meint Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen der Universität Hohenheim. So habe man einen weiteren Schuldenschnitt in bestimmten Peripherieländern gar nicht gestresst. Die EZB sei eben zu stark politisiert, glaubt er:
    "Man merkt deutlich, dass der Einfluss, den die Regierungen auf bestimmte Nationalbanken haben, sich auch in dem Handeln der EZB widerspiegelt, vielleicht auch Loyalitäten mit dem eigenen Land, aber auch vielleicht mit bestimmten Unternehmen der Finanzindustrie."
    Keine unabhängige Bankenaufsicht
    Allerdings wäre es kaum möglich gewesen, in so kurzer Zeit eine vollkommen neue unabhängige Bankenaufsicht aufzubauen. Denn die Politik wollte die Bankenunion vollenden, und das wäre ohne die gemeinsame Aufsicht nicht möglich gewesen. Aber diese Aufgabe sollte nicht auf Dauer bei der EZB bleiben, sagt Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft:
    "Es wäre im Augenblick nicht absehbar, wann eine vertragliche Änderung möglich ist, und insofern kann das auch ein langes Provisorium werden."