Eigentlich ist die Sache klar: Einem Staat droht die Pleite, und um das zu verhindern, kommen ihm nicht nur die europäischen Partner zu Hilfe, sondern er organisiert auch einen Eigenbeitrag. Es mag andere Möglichkeiten geben als eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen, aber es ist auch eine.
Professor Christopf Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management rät dazu, die Debatte über die Zwangsabgabe nicht zu einer Debatte um die Sicherheit der Spareinlagen in Europa ausarten zu lassen. Im Prinzip hätten andere Krisenländer ähnlich gehandelt, meint Schalast:
"Mehr oder weniger ist diese Idee den Regierungen doch schon eingefallen: Ob sie jetzt Sparmaßnahmen durchführen und Subventionen kürzen, ob sie Steuern erhöhen oder eine Sondersteuer erheben, das ist doch alles mehr oder weniger dasselbe. Das ist Geld, das notwendig ist, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dass sich Zypern jetzt für den Weg entschieden hat, eine Sonderabgabe auf die Konten, die dort unterhalten werden, zu erheben, das ist sicher dadurch begründet, dass der Bankensektor da unten so groß ist und so viel ausländisches Geld in Zypern lagert. Aber letztendlich wird immer die Bevölkerung ihren Beitrag leisten, egal wie."
Der Bankensektor in Zypern besteht zu rund einem Drittel aus vermutlich russischem Schwarzgeld. Das und niedrige Steuern haben die Bankbranche von der Realwirtschaft völlig abheben lassen. Von daher war klar, dass die Regierung bei einem Sparpaket diesen Sektor nicht aussparen, sondern herannehmen werde.
Nikolaus Närger, der Chef der deutschen Citi Group, findet das wegen des vielen russischen Geldes auch richtig:
"Es war sehr deutlich auf Grund auch all der Diskussionen, welche Gelder dort möglicherweise zu schützen sind auf Zypern, dass ohne eine Beteiligung der Bankengläubiger eine Sicherung, eine Rettung nicht möglich gewesen wäre. Wir begrüßen das im Grundsatz, weil es sehr deutlich zeigt, dass selbst bei schwierigen Mitgliedsländern der Euro um weiterhin jeden Preis, wenn eben auch mit Beteiligung der Einleger, zu schützen und zu stützen ist."
Und Stefan Winter, Vorstand der UBS Deutschland, meinte, die Zwangsabgabe auf Bankguthaben habe nichts mit der Einlagensicherung zu tun. Diese sei ein Instrument, um die Schäden bei einer Bankpleite abzusichern. Darum gehe es in Zypern aber nicht:
"Im Falle Zypern haben wir hier nun, dass ein Staat in die Krise gekommen ist und der Staat letztlich die Hilfe braucht und hier letztendlich seine Steuerzahler beziehungsweise auch die Sparer mit einbezieht. Hier geht es weniger um die Banken als um den Staat. Ich glaube, das dürfen wir in diesem Falle nicht durcheinanderbringen."
Oder reden die Banker alle nur so, damit niemand auf die Idee kommt, aus Angst um seine Einlagen die Konten zu räumen? In Portugal, in Spanien, in Griechenland - wo auch immer. Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Staatsrettung und Bankenrettung: Die Banken, auch in Zypern, haben sich mit Staatsanleihen vollgesogen. Ginge der Staat pleite, würden das die Banken auch nicht überleben.
Vertreter von Banken mit hohen Spareinlagen meinen jedenfalls, von der bislang geplanten Zwangsabgabe in Zypern gehe ein nicht ungefährliches Signal aus. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des genossenschaftlichen Bankenverbandes, kritisiert die Beschlüsse:
"Formal handelt es sich um eine Vermögensabgabe. Aber de facto wirkt das wie eine Aushöhlung der Einlagensicherung, die in der EU ja bekanntlich einen Schutz bis 100.000 Euro je Einleger gewährt. Und dieser Schutz wird in Zypern durch ein einfaches Gesetz unterlaufen."
Hofman hielte es für richtig, alle Einlagen bis zu 100.000 Euro von der Abgabe freizustellen. Der Bundesverband deutscher Banken ist anderer Auffassung. Zypern sei ein Sonderfall. Vor allem gehe es hier nicht um Bankenrettung, sondern um Staatsrettung. Und die sei kein Fall für die Einlagensicherung. Die sei nicht betroffen.
Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Zentralbankrat der EZB, sagte heute in Berlin, selbstverständlich sei Zypern frei, die Zwangsabgabe anders als bislang geplant zu strukturieren:
"Es ist das Anpassungsprogramm der zypriotischen Regierung. Wenn die Regierung die Struktur der Solidaritätsabgabe für den Bankensektor ändern möchte, kann die Regierung so entscheiden."
Es müssten nur die geplanten 5,8 Milliarden Euro Eigenbeitrag aus Zypern herauskommen.
Professor Christopf Schalast von der Frankfurt School of Finance and Management rät dazu, die Debatte über die Zwangsabgabe nicht zu einer Debatte um die Sicherheit der Spareinlagen in Europa ausarten zu lassen. Im Prinzip hätten andere Krisenländer ähnlich gehandelt, meint Schalast:
"Mehr oder weniger ist diese Idee den Regierungen doch schon eingefallen: Ob sie jetzt Sparmaßnahmen durchführen und Subventionen kürzen, ob sie Steuern erhöhen oder eine Sondersteuer erheben, das ist doch alles mehr oder weniger dasselbe. Das ist Geld, das notwendig ist, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dass sich Zypern jetzt für den Weg entschieden hat, eine Sonderabgabe auf die Konten, die dort unterhalten werden, zu erheben, das ist sicher dadurch begründet, dass der Bankensektor da unten so groß ist und so viel ausländisches Geld in Zypern lagert. Aber letztendlich wird immer die Bevölkerung ihren Beitrag leisten, egal wie."
Der Bankensektor in Zypern besteht zu rund einem Drittel aus vermutlich russischem Schwarzgeld. Das und niedrige Steuern haben die Bankbranche von der Realwirtschaft völlig abheben lassen. Von daher war klar, dass die Regierung bei einem Sparpaket diesen Sektor nicht aussparen, sondern herannehmen werde.
Nikolaus Närger, der Chef der deutschen Citi Group, findet das wegen des vielen russischen Geldes auch richtig:
"Es war sehr deutlich auf Grund auch all der Diskussionen, welche Gelder dort möglicherweise zu schützen sind auf Zypern, dass ohne eine Beteiligung der Bankengläubiger eine Sicherung, eine Rettung nicht möglich gewesen wäre. Wir begrüßen das im Grundsatz, weil es sehr deutlich zeigt, dass selbst bei schwierigen Mitgliedsländern der Euro um weiterhin jeden Preis, wenn eben auch mit Beteiligung der Einleger, zu schützen und zu stützen ist."
Und Stefan Winter, Vorstand der UBS Deutschland, meinte, die Zwangsabgabe auf Bankguthaben habe nichts mit der Einlagensicherung zu tun. Diese sei ein Instrument, um die Schäden bei einer Bankpleite abzusichern. Darum gehe es in Zypern aber nicht:
"Im Falle Zypern haben wir hier nun, dass ein Staat in die Krise gekommen ist und der Staat letztlich die Hilfe braucht und hier letztendlich seine Steuerzahler beziehungsweise auch die Sparer mit einbezieht. Hier geht es weniger um die Banken als um den Staat. Ich glaube, das dürfen wir in diesem Falle nicht durcheinanderbringen."
Oder reden die Banker alle nur so, damit niemand auf die Idee kommt, aus Angst um seine Einlagen die Konten zu räumen? In Portugal, in Spanien, in Griechenland - wo auch immer. Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Staatsrettung und Bankenrettung: Die Banken, auch in Zypern, haben sich mit Staatsanleihen vollgesogen. Ginge der Staat pleite, würden das die Banken auch nicht überleben.
Vertreter von Banken mit hohen Spareinlagen meinen jedenfalls, von der bislang geplanten Zwangsabgabe in Zypern gehe ein nicht ungefährliches Signal aus. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des genossenschaftlichen Bankenverbandes, kritisiert die Beschlüsse:
"Formal handelt es sich um eine Vermögensabgabe. Aber de facto wirkt das wie eine Aushöhlung der Einlagensicherung, die in der EU ja bekanntlich einen Schutz bis 100.000 Euro je Einleger gewährt. Und dieser Schutz wird in Zypern durch ein einfaches Gesetz unterlaufen."
Hofman hielte es für richtig, alle Einlagen bis zu 100.000 Euro von der Abgabe freizustellen. Der Bundesverband deutscher Banken ist anderer Auffassung. Zypern sei ein Sonderfall. Vor allem gehe es hier nicht um Bankenrettung, sondern um Staatsrettung. Und die sei kein Fall für die Einlagensicherung. Die sei nicht betroffen.
Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Zentralbankrat der EZB, sagte heute in Berlin, selbstverständlich sei Zypern frei, die Zwangsabgabe anders als bislang geplant zu strukturieren:
"Es ist das Anpassungsprogramm der zypriotischen Regierung. Wenn die Regierung die Struktur der Solidaritätsabgabe für den Bankensektor ändern möchte, kann die Regierung so entscheiden."
Es müssten nur die geplanten 5,8 Milliarden Euro Eigenbeitrag aus Zypern herauskommen.