Sonntag, 25. September 2022

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Bannon und der Europawahlkampf
Gefahr für Europa kommt nicht von außen

Der Historiker Paul Nolte stellt in der Politik eine neue Gegenüberstellung von "populistischen Nationalisten und liberalen Kosmopoliten" fest. Zu fürchten sei daher nicht die Beeinflussung einer Person von außen - wie etwa durch Ex-Trump-Berater Bannon. Die eigentliche Gefahr käme von innen.

Paul Nolte im Gespräch mit Manfred Götzke | 29.07.2018

    Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Trump, spricht bei einer Veranstaltung der Schweizer «Weltwoche».
    Gerade in Zeiten, wo der rechte Strippenzieher Stephen Bannon den Europawahlkampf aufmischen will, brauche man eine proeuropäische Gegenbewegung, meint der Historiker Paul Nolte (dpa-Bildfunk / KEYSTONE / Ennio Leanza)
    Steve Bannon, ein früherer Berater von US-Präsident Trump, will nach einem Bericht des Nachrichtenportals "The Daily Beast" eine Stiftung gründen, um europäische Rechtspopulisten zu unterstützen. Ausgehend von dieser Ankündigung, hatten viele Sorgen geäußert, die kommenden Europawahlen könnten beeinflusst werden.
    Der Historiker Paul Nolte hält diese Reaktionen für überzogen: "Die Gefahr, dass Europa gespalten wird, die kommt ja nicht von Bannon - die ist längst mitten unter uns, die haben wir in Europa auf eigenem Boden genährt. Also vor jemandem, der von außen kommt, müssen wir uns deshalb nicht so furchtbar fürchten", sagte er im Dlf.
    Es gebe schon die Gefahr, dass der rechtspopulistische Block mit 25 oder 30 Prozent der größte werden könne. Es komme nun darauf an, "was machen die anderen eigentlich."
    Bannon zeige mit seiner rechten Initiative, dass die USA Europa und Deutschland in den Fragen der politischen Mobilisierung schon lange ein Stück voraus seien. Und nun werde es höchste Zeit, dass "unsere Parteien in die Puschen kommen, sich dieser Mittel selber zu bedienen".
    Wir brauchten diese Art "Bewegungspolitik" in der Mitte. Parteiensysteme zerbröckelten, also müssten sich politische Formationen anders bilden, auch mal von den Parteien weg. So könne man Zusammenschlüsse und breite Bündnisse anlässlich von Wahlen auch bilden. "Das heißt nicht, dass wir einen großen Jamaika-Plus-Klumpen brauchen, nur um Bannon und der AfD entgegenzutreten, aber andere Bündnisse und mehr Bewegungscharakter in der Politik statt Parteibuchorganisation, das brauchen wir auch in Deutschland und in Europa
    Hinweis aus der Redaktion:
    Im Deutschlandfunk diskutieren wir darüber, wie viel Raum wir der Ankündigung Bannons im Programm einräumen sollen. Hören Sie hierzu ein addonGespräch (Audio-Link) zwischen unserem Brüssel-Korrespondenten Peter Kapern und Moderatorin Ann-Kathrin Büüsker im Podcast "Der Tag".