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Migrationspolitik
Bartsch (Linke) gegen Zäune an EU-Außengrenzen

Die Linkspartei hat der Bundesregierung ein Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

    Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) am Rednerpult des Deutschen Bundestags
    Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch (picture alliance / Fotostand)
    Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bartsch, sagte im Deutschlandfunk, die Probleme müssten anders angepackt werden. Es müsse eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in der EU geben. Zudem kritisierte Bartsch Überlegungen, an den EU-Außengrenzen Zäune zu errichten.
    Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik erneuerten die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund. Parteiübergreifend habe man sich verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst von der CDU der "Rheinischen Post".
    Die Grünen-Vorsitzende Lang schloss sich der Forderung der Länder an. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstünden. Lang widersprach damit einer am Samstag bekanntgewordenen Beschlussvorlage der Bundesregierung, in der keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen vorgesehen ist.
    Am Mittwoch trifft Kanzler Scholz mit den 16 Länderchefs zusammen, um über die Flüchtlingspolitik zu beraten.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.