Sozialreformen
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bas will im Rahmen der geplanten Reformen des Sozialstaats auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten.

    Bärbel Bas sitzt an ihrem Schreibtisch im Büro und spricht gestikulierend. Sie trägt einen grauen Rollkragenpullover und ein rotes Sakko.
    Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Die SPD-Vorsitzende sprach von Mitwirkungspflichten, die einzuhalten seien und die verschärft werden sollten. Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden, sagte Bas in Berlin. Wer den Sozialstaat ausnutze, werde die Konsequenzen spüren müssen. Zugleich betonte sie, der Sozialstaat müsse stark bleiben. Alle müssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen können.
    Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hatte CDU-Generalsekretär Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Linnemann sagte der "Bild", wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten könne, dürfe nicht möglich sein.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.