Interview der Woche
Bas (SPD): "Sanktionen beim Bürgergeld werden nicht zu Einsparungen führen"

Bundesarbeitsministerin Bas sieht keine Möglichkeit, durch verschärfte Sanktionsmechanismen beim Bürgergeld große Einsparungen beim Haushalt zu erzielen. Es sei eine falsche Annahme, dass sich mit Maßnahmen gegen unkooperative Bürgergeldempfänger viel Geld sparen lasse, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD; sie sitzt auf einem blauen Stuhl, trägt einen blauen Blazer und einen schwarzen Pullover.
    Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Bas betonte, sie sei sich einig mit Bundeskanzler Merz, dass man die Menschen qualifizieren und wieder in den Arbeitsmarkt bringen müsse. Und die, die gar nicht arbeiten wollten, müssten mit Sanktionen leben. Dies sei aber nur ein geringer Teil. - Bas hatte am Dienstag die Absicht bekräftigt, zügig Reformen beim Bürgergeld voranzubringen.
    Zudem kündigte Bas im Interview der Woche an, in Zusammenarbeit mit dem Zoll und dem Bundesfinanzministerium das Problem der Schwarzarbeit verstärkt anzugehen. Es dürfe kein Geschäftsmodell sein, zur Schwarzarbeit noch eine Grundsicherung zu bekommen. Dem könne man jedoch nur mit schärferen Kontrollen begegnen.
    Vor dem Hintergrund der aktuellen Bund-Länder-Gespräche über die finanzielle Lastenteilung betonte die Ministerin, es würde nach Kompensationen gesucht. Es sei klar, dass man nicht einfach als Bund Dinge beschließen könne, die am Ende die Länder und die Kommunen finanzieren müssten. So werde es etwa einen Ausgleich dafür geben, ukrainische Flüchtlinge künftig über das Asylbewerberleistungsgesetz und nicht mehr durch Bürgergeld zu unterstützen. Denn das gehe zu Lasten der Kommunen.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.