Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) bezeichnete in der "Rheinischen Post" das geplante Vorhaben als "sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig". Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die geplanten Änderungen.

Abgestimmt wird im Parlament auch über einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds.