Bundestag
Bas verteidigt Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung

Der Bundestag stimmt heute über die Umgestaltung des Bürgergelds zur einer neuen Grundsicherung ab.

    Die Abgeordneten sitzen im Deutschen Bundestag.
    Der Bundestag stimmt über die Umgestaltung des Bürgergelds ab. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht mit dem Jobcenter zusammenarbeiten. Auch eine Streichung aller Leistungen ist möglich.
    Bundesarbeitsministerin Bas bezeichnete das geplante Vorhaben in der "Rheinischen Post" als sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Reform. So sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Engelmeier, mit der neuen Grundsicherung würden Kontrolle und Sanktionen dominieren.
    Diese Nachricht wurde am 05.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.