
Dabei soll der sogenannte "Bau-Turbo" beschlossen werden. Vorgesehen sind Änderungen im Baugesetzbuch. Dadurch sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Ziel ist es, dass schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden kann. Weiteres Thema im Kabinett sind geplante Änderungen beim Waffenrecht.
Diese Nachricht wurde am 18.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.