
Im Mittelpunkt steht die Verwendung der vom Bund zugesagten Subventionen über knapp zehn Milliarden Euro. Finanzminister Lindner schlug vor, die Mittel für den Bundeshaushalt zu verwenden, wenn sie nicht für den Bau der Intel-Fabrik benötigt würden. Alles andere wäre keine verantwortungsvolle Politik, betonte der FDP-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen äußerte rechtliche Zweifel an dem Vorschlag. Die Subventionen seien Teil des Klimafonds KTF und könnten nicht für den Kernhaushalt verwendet werden. Die Haushaltspläne der Regierung für das kommende Jahr beinhalten derzeit eine Lücke von zwölf Milliarden Euro.
Der finanziell angeschlagene US-Konzern Intel hatte zuvor mitgeteilt, den Bau eines Werks in Magdeburg um mindestens zwei Jahre zu verschieben.
Diese Nachricht wurde am 17.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.