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Landwirtschaft
Bauern laufen Sturm gegen geplante Kürzung der Agrardiesel-Subventionen - Habeck verteidigt Entscheidung

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verteidigt.

    Ein Traktor wirbelt Staub auf auf einem gelben, trockenen Feld
    Bislang war der Diesel für Traktoren und andere Landwirtschaftsmaschinen vergünstigt - das geplante Aus dieser Subvention sorgt nun für Diskussionen. (picture alliance / PHOTOPQR / VOIX DU NORD / MAXPPP / PASCAL BONNIERE)
    Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presseagentur, er habe die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Sinne einer Gesamtlösung getroffen. Er wisse um die Härten. Zugleich wies Habeck darauf hin, dass Agrarminister Özdemir davor gewarnt habe, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müsse die Bundesregierung mit weniger Geld auskommen.

    Bundesfinanzminister Lindner offen für Änderungen

    Lindner äußerte dagegen die Bereitschaft, die Beschlüsse durch andere Kürzungsmaßnahmen zu ersetzen. Land- und Forstwirtschaft liege ihm am Herzen, sagte der Bundesfinanzminister. Dort gebe es in der Regel Familienbetriebe, die ein hohes unternehmerisches Risiko eingingen. Wenn Mehrbelastungen vermieden werden könnten, unterstütze er das gern.
    Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, forderte SPD, Grüne und FDP auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. Für Montag kündigte der Bauernverband eine Demonstration am Brandenburger Tor an. Bereits gestern gab es in mehreren Bundesländern erste Proteste.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.