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Bauernbund zu EU-Agrarreform und Künast-Aktionsprogramm

Der nur in den neuen Ländern aktive Deutsche Bauernbund nutzte die Mitgliederversammlung seines brandenburgischen Landesverbandes, um aktuelle agrarpolitische Entwicklungen aus der Perspektive kleiner und mittlerer bäuerlicherer Betriebe in Ostdeutschland zu bewerten. Zielscheibe harscher Kritik waren die Agrarreform-Pläne von EU-Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler, insbesondere die Entkopplung von EU-Prämien und Produktionszahlen.

vpn: Victoria Eglau |
    Fischlers Vorschlag zufolge sollen Bauernhöfe künftig eine Einheitszahlung erhalten, die zwar unabhängig von der jährlichen Produktion ist, sich aber nach den Geldern richtet, die ein Betrieb in den Jahren 2000 bis 2002 aus der EU-Kasse erhalten hat. Zu mehr statt weniger Bürokratie werde das führen, so Bauernbund-Präsident Klaus Henning Klamroth in seinem Redebeitrag. Außerdem äußerte er die Befürchtung, dass gerade landwirtschaftliche Großbetriebe versuchen würden, Land loszuwerden, auf das keine Prämie gezahlt wird. Andererseits könnten Betriebe, die nach 2002 Land erwerben, dafür keine Prämie mehr erhalten.

    Weiterer Kritikpunkt des Bauernbundes: Die so genannte Modulation, eine stufenweise Kürzung der bisherigen Direktzahlungen ab 2007 bis 2013. Der Verband, der kleinere und mittlere ostdeutsche Betriebe vertritt, ärgert sich, dass der ursprüngliche Plan, die Beihilfen aus Brüssel pro Betrieb auf maximal 300-tausend Euro jährlich zu begrenzen, gestrichen wurde. Diese Deckelung hätte vor allem die ostdeutschen Großbetriebe getroffen. Die jetzt geplante Reduzierung – um 12,5 Prozent bei Höfen, die zwischen 5- und 50-tausend Euro Beihilfen erhalten, und um 19 Prozent bei Betrieben, die mehr als 50.000 Euro erhalten, führe dazu, dass gerade leistungsfähige Betriebe getroffen würden. In Umweltschutz investieren würden doch nur gesunde Betriebe, so Verbandspräsident Klamroth.

    Kritik an der jetzt geplanten Form der Modulation kam auch vom brandenburgischen Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler, SPD. Er sprach von einer Mogelpackung, weil dadurch Marktordnungsmaßnahmen finanziert würden, und weil strukturschwache Regionen wie Brandenburg zum Nettozahler würden. Auch würden sie von den durch die Modulation eingesparten Gelder selbst nicht profitieren.

    Kritik vom Bauernbund gab es unter anderem auch an den EU-Plänen, die Stützungspreise für die Milchproduktion zu senken und die Quoten aufzustocken. Anwesende Milchbauern beklagten, dadurch würde die Qualität der Milch gefährdet und viele Höfe, die jetzt bereits Negativbilanzen zu verzeichnen hätten, in den Ruin getrieben.

    Das von Bundeslandwirtschafts-Ministerin Renate Künast vor kurzem vorgestellte Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft wurde vom Deutschen Bauernbund positiv bewertet. Das Programm soll unter anderem auch deshalb aufgelegt werden, weil pro Jahr jährlich rund drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe aufgeben. Bauernbunds-Präsident Klamroth begrüßte insbesondere, dass BVVG-Flächen für Existenzgründer zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch die geplante Unterstützung von Hofbörsen stieß bei ihm auf Wohlwollen. Es müsse ermöglicht werden, dass in Not geratene Betriebe von jungen, leistungsstarken Familien erworben werden könne.