Rukwied forderte den Bundestag auf, bis Donnerstagabend eine Lösung in der Debatte über Agrardiesel-Subventionen zu finden. Am Donnerstag findet die Haushaltsbereinigungssitzung statt, bei der abschließend über den Etat für das laufende Jahr entschieden werden soll. Rukwied sagte weiter, dass man in den kommenden Tagen keine weiteren Proteste organisieren wolle.
Koalition sagt Entlastungen zu
Die Ampel-Koaliton sagte den Landwirten nach eigenen Angaben Entlastungen zu. SPD-Fraktionchef Mützenich teilte nach dem Gespräch mit den Bauernverbänden mit, man plane bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben sollten. Zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen einbringen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Haßelmann, betonte, es müsse darüber geredet werden, warum den Landwirten am Ende des Monats nicht mehr Einkommen bleibe. Sie verwies dabei auf die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne. FDP-Fraktionschef Dürr sagte, man werde die Betriebe unter anderem mit einem Abbau von Bürokratie entlasten.
Zum Abschluss der bundesweiten Protestwoche hatten heute tausende Landwirte in Berlin gegen den geplanten Subventionsabbau demonstriert.
Berlin - Stimmung bei den Bauernprotesten
Bauernproteste: Wie geht es der Landwirtschaft?
Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.