Der Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes – ORH – Rainer Conrad:
Die Landwirte bringen dort ihr frisch gemähtes Grünfutter, in der Regel halt Gras, was unter Umständen noch nass ist, mit schweren Transporten hin. Das ist ein Programm, das im Wesentlichen mit Geldern der EU läuft, aber auch zu denen ist zu sagen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst, sondern von uns Steuerzahlern kommt.
Dei 35 Anlagen in Bayern, in denen Gras mit hohem Energieaufwand getrocknet wird, verbrauchen umgerechnet so viel Energie wie 100.000 Pkw.
Ins gleiche Horn stößt der Allgäuer Bauer Andreas Blank, ein kritischer Landwirt, der nach wie vor das Gras für seine Rinder auf herkömmliche Weise auf der Wiese trocknet:
Ich muss schon echt sagen, das ist ökologischer Wahnsinn, was da betrieben wird, mit diesen Futtertrocknungsanlagen. Da wird wirklich Geld zum Fenster raus geblasen, das ist schlimm. Wenn man den heurigen Sommer gesehen hat, mit so viel Sonnentagen, da war Futtertrocknung überhaupt nicht nötig.
Der Rechnungshof listet alleine für die Grünfuttertrocknung 17,2 Millionen Euro von der EU auf und noch einmal 1,3 Millionen an Landesmitteln. Blank erinnert freilich auch daran, dass in anderen Ländern, Spanien und Frankreich zum Beispiel, noch viel mehr auf dieses Verfahren gesetzt wird – mit EU-Geldern.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller, der prinzipiell nach der herben Kritik des ORH Besserung gelobt, verteidigt die Futtertrocknung trotzdem noch, wenn auch mit Einschränkungen:
Also, wir fördern längst schon keine Neuanlagen mehr. Aber die Anlagen sind da. Sie werden von der EU gefördert. Wir hätten gar keine Möglichkeit, den Bauern diese Mittel vor zu enthalten, weil sie in der gesamten EU gewährt werden. Es hat zwei Seiten: Auf der einen Seite ist es natürlich der hohe Energieverbrauch – das ist unbestritten. Auf der anderen Seite wird aber heimische Eiweiß erzeugt – Eiweiß über Gras.
Und dieses Eiweiß im Gras wiederum sei für die Tiere wichtig.
Nächster Kritikpunkt der Rechnungsprüfer: die wundersame Schweinevermehrung mit freundlicher Unterstützung der Landwirtschaftsämter.
Und das geht so: weil bei Erneuerung von Ställen nur dann Subventionen bezahlt werden, wenn der Viehbestand nicht erhöht wird, geschieht das eben vor der Antragstellung:
Diese Ausgangslage ist in vielen Fällen getürkt worden, indem in vielen Fällen höhere Schweinebestände gehalten wurde, zum Teil unter abenteuerlichen Umständen in Garagen, in aufgelassenen Fahrsilos und dergleichen mehr. Das hat in 100 von uns geprüften Fällen dazu geführt, dass statt der ursprünglichen geplanten 40.000 Schweineplätze nahezu 70.000 vorhanden waren.)
Und was sagt der Minister zu dieser Subventionserschleichung?
Die vom Obersten Rechnungshof beanstandeten Fälle bei der Investitionsförderung in der Schweinehaltung werden ebenfalls konsequent zurückverfolgt und geahndet. Wie gesagt: bei Subventionsbetrug wurden rechtliche Schritte eingeleitet, und dort wo zuviel Zuschüsse ausgezahlt wurden, werden Zuschüsse zurück gefordert. Das wird in diesem Jahr noch abgeschlossen.
Rechnungshofvizepräsident Conrad bemängelt eine zu große Nähe der Landwirtschaftsämter zu den antragstellenden Bauern. Das wiederum bleibt bei der rechtlichen Würdigung nicht ohne Folgen. Denn dort, wo die Ämter ihren Segen gegeben haben, kann der Staatsanwalt kaum mehr etwas machen:
Das Subventionsunwesen einer ganzen Reihe von Bauern geht zu Lasten des ganzen Berufsstandes klagt Bauer Blank, der sich mit seiner Kritik keine Freunde macht. Der ORH habe in die richtige Kerbe geschlagen:
Ich finde, der hat den richtigen Denkanstoß gegeben. Die anständig arbeitenden und wirtschaftenden Bauern sind die Beschissenen. Also, wir stehen kurz vor dem Exodus, das muss man sagen. Egal, ob mit oder ohne Subventionen. Und vielleicht ist gerade diese kritische Situation der Staatshaushalte und der öffentlichen Kassen ein Wink mit dem Zaunpfahl, vielleicht noch zur rechten Zeit zur Umkehr zu kommen. Denn überall, wo der Staat lenkend eingreift, ist nicht unbedingt immer positiv.
Die Landwirte bringen dort ihr frisch gemähtes Grünfutter, in der Regel halt Gras, was unter Umständen noch nass ist, mit schweren Transporten hin. Das ist ein Programm, das im Wesentlichen mit Geldern der EU läuft, aber auch zu denen ist zu sagen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst, sondern von uns Steuerzahlern kommt.
Dei 35 Anlagen in Bayern, in denen Gras mit hohem Energieaufwand getrocknet wird, verbrauchen umgerechnet so viel Energie wie 100.000 Pkw.
Ins gleiche Horn stößt der Allgäuer Bauer Andreas Blank, ein kritischer Landwirt, der nach wie vor das Gras für seine Rinder auf herkömmliche Weise auf der Wiese trocknet:
Ich muss schon echt sagen, das ist ökologischer Wahnsinn, was da betrieben wird, mit diesen Futtertrocknungsanlagen. Da wird wirklich Geld zum Fenster raus geblasen, das ist schlimm. Wenn man den heurigen Sommer gesehen hat, mit so viel Sonnentagen, da war Futtertrocknung überhaupt nicht nötig.
Der Rechnungshof listet alleine für die Grünfuttertrocknung 17,2 Millionen Euro von der EU auf und noch einmal 1,3 Millionen an Landesmitteln. Blank erinnert freilich auch daran, dass in anderen Ländern, Spanien und Frankreich zum Beispiel, noch viel mehr auf dieses Verfahren gesetzt wird – mit EU-Geldern.
Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller, der prinzipiell nach der herben Kritik des ORH Besserung gelobt, verteidigt die Futtertrocknung trotzdem noch, wenn auch mit Einschränkungen:
Also, wir fördern längst schon keine Neuanlagen mehr. Aber die Anlagen sind da. Sie werden von der EU gefördert. Wir hätten gar keine Möglichkeit, den Bauern diese Mittel vor zu enthalten, weil sie in der gesamten EU gewährt werden. Es hat zwei Seiten: Auf der einen Seite ist es natürlich der hohe Energieverbrauch – das ist unbestritten. Auf der anderen Seite wird aber heimische Eiweiß erzeugt – Eiweiß über Gras.
Und dieses Eiweiß im Gras wiederum sei für die Tiere wichtig.
Nächster Kritikpunkt der Rechnungsprüfer: die wundersame Schweinevermehrung mit freundlicher Unterstützung der Landwirtschaftsämter.
Und das geht so: weil bei Erneuerung von Ställen nur dann Subventionen bezahlt werden, wenn der Viehbestand nicht erhöht wird, geschieht das eben vor der Antragstellung:
Diese Ausgangslage ist in vielen Fällen getürkt worden, indem in vielen Fällen höhere Schweinebestände gehalten wurde, zum Teil unter abenteuerlichen Umständen in Garagen, in aufgelassenen Fahrsilos und dergleichen mehr. Das hat in 100 von uns geprüften Fällen dazu geführt, dass statt der ursprünglichen geplanten 40.000 Schweineplätze nahezu 70.000 vorhanden waren.)
Und was sagt der Minister zu dieser Subventionserschleichung?
Die vom Obersten Rechnungshof beanstandeten Fälle bei der Investitionsförderung in der Schweinehaltung werden ebenfalls konsequent zurückverfolgt und geahndet. Wie gesagt: bei Subventionsbetrug wurden rechtliche Schritte eingeleitet, und dort wo zuviel Zuschüsse ausgezahlt wurden, werden Zuschüsse zurück gefordert. Das wird in diesem Jahr noch abgeschlossen.
Rechnungshofvizepräsident Conrad bemängelt eine zu große Nähe der Landwirtschaftsämter zu den antragstellenden Bauern. Das wiederum bleibt bei der rechtlichen Würdigung nicht ohne Folgen. Denn dort, wo die Ämter ihren Segen gegeben haben, kann der Staatsanwalt kaum mehr etwas machen:
Das Subventionsunwesen einer ganzen Reihe von Bauern geht zu Lasten des ganzen Berufsstandes klagt Bauer Blank, der sich mit seiner Kritik keine Freunde macht. Der ORH habe in die richtige Kerbe geschlagen:
Ich finde, der hat den richtigen Denkanstoß gegeben. Die anständig arbeitenden und wirtschaftenden Bauern sind die Beschissenen. Also, wir stehen kurz vor dem Exodus, das muss man sagen. Egal, ob mit oder ohne Subventionen. Und vielleicht ist gerade diese kritische Situation der Staatshaushalte und der öffentlichen Kassen ein Wink mit dem Zaunpfahl, vielleicht noch zur rechten Zeit zur Umkehr zu kommen. Denn überall, wo der Staat lenkend eingreift, ist nicht unbedingt immer positiv.