
Die Bundesregierung müsse auch weitere Pläne wie beispielsweise das Tierschutzgesetz zurücknehmen. SPD, Grüne und FDP hatten zuvor mitgeteilt, dass sie sich auf ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft geeinigt haben. Nach Angaben der Fraktionschefs der drei Regierungsparteien geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Lieferkette bis zum Handel. Wie versprochen würden die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gestärkt, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Mützenich (SPD), Hasselmann (Grüne) und Dürr (FDP). Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen soll demnach bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Hintergrund waren Proteste von Bauern Anfang des Jahres, die sich unter anderem gegen die schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel richteten. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Einen Teil der Kürzungspläne nahm die Bundesregierung daraufhin zurück. Die Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel wurde auf drei Jahre gestreckt.
Diese Nachricht wurde am 25.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
