
Dies könne nur ein erster Schritt sein, erklärte Verbandspräsident Rukwied. Beide Kürzungsvorschläge müssten vom Tisch, es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Branche. An den Protesten gegen die Streichung von Subventionen in der kommenden Woche werde der Bauernverband deshalb festhalten.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bezeichnete die Änderungen ebenfalls als Schritt in die richtige Richtung. Der Weg zum Ziel sei aber noch weit, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Agrardiesel-Beihilfe müsse über eine längere Zeit gestreckt werden, 2026 sei zu früh.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft bestehen bleibt. Die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel sollen demnach schrittweise bis 2026 reduziert werden, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Agrarminister Özdemir sieht mit den Änderungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet.
Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.