Eine Sprecherin teilte in Berlin mit, die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP hätten sich auf den grundsätzlichen Rahmen geeinigt. Zuvor hatte die FDP Bedenken geäußert. Der Gesetzentwurf wird nach den Worten der Sprecherin nun an die Bundesländer und an Verbände zur Anhörung geschickt. Es handelt sich dabei nicht um das geplante Heizungsgesetz, das nach wie vor nicht in den Bundestag eingebracht wurde.

Das Wärmeplanungsgesetz soll Länder und Kommunen verpflichten, Pläne zu erstellen, um die Heiz-Infrastruktur auf Klimaneutralität umzustellen. Dies betrifft in der Regel Fernwärmenetze in Städten und Regionen.