Das Ziel sei, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und die Planung für die Kommunen zu vereinfachen und zu beschleunigen, erklärte Bauministerin Hubertz
mit Blick auf einen ersten Entwurf, der auch dem Deutschlandfunk vorliegt. Danach soll dem Wohnungsbau in Kommunen mit einem besonders angespannten Markt der Vorrang vor Denkmal- oder Naturschutz eingeräumt werden. Bei diesen beschleunigten Verfahren wäre dann keine Umweltprüfung mehr nötig. Bislang sind solche Gutachten vorgeschrieben, wenn mehr als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt werden.

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, sollen Kommunen zudem härter gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen können, teilte das Ministerium mit. Dazu gehöre in letzter Konsequenz auch das Instrument der Enteignung.