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Bund-Länder-Streit
Bayern, NRW und SH lassen Gutachten zu Krankenhausreform-Plänen erstellen

Im Streit um die Krankenhaus-Reform lassen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein die Pläne der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.

    Menschen betreten den Haupteingang des Universitätsklinikums in Kiel
    Streit um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser - hier das Universitätsklinikum Kiel. (picture alliance / dpa / Frank Molter)
    Die Länder werfen Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor, mit den Vorschlägen seine Kompetenzen zu überschreiten. Krankenhausplanung ist Ländersache. Der SPD-Politiker will das bisherige System der Fallpauschalen weitgehend abschaffen und deutschlandweit festlegen, welche Klinik welche Leistung anbietet. Zuletzt hatte Lauterbach vor Alleingängen in den Ländern gewarnt und damit gedroht, finanzielle Zuwendungen vorzuenthalten. Bei einem Krankenhausgipfel in Berlin will er heute erneut mit Vertretern der Länder beraten.
    Diese Nachricht wurde am 13.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.