Archiv

Bundesverfassungsgericht
Bayern reicht Klage gegen Länderfinanzausgleich ein

Die bayerische Staatsregierung hat - wie angekündigt - beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.

    Ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht".
    Das Bundesverfassungsgericht muss sich nach einer Klage Bayerns mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigen. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
    Eine Verhandlungslösung zwischen den Bundesländern sei aussichtslos gewesen, sagte der bayerische Finanzminister Füracker der Deutschen Presse-Agentur. Die Klage sei daher für den Freistaat ohne Alternative. Solidarität und Eigenverantwortung müssten sich beim Länderfinanzausgleich künftig wieder die Waage halten.
    Bayern fordert schon seit langem eine Neuregelung des Systems. Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern zahlte davon fast 9,9 Milliarden Euro ein. Elf Länder profitierten von Zahlungen aus dem Ausgleich. Berlin war mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.