Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Herrmann von der CSU in München.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, hatte zuletzt die Zustimmung Bayerns für das Finanzpaket in Frage gestellt und erklärt, man sehe in den Plänen der schwarz-roten künftigen Koalition mehr Gefahr als Chance für die Stabilität des Landes.

Für die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der neuen Schulden für Verteididung und Infrastruktur ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.