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Innenpolitik
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wirbt für Koalition mit FDP auf Bundesebene

Der bayerische Ministerpräsident Söder lehnt eine mögliche Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene weiterhin ab.

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möchte im Bund mit der FDP regieren. (dpa / picture alliance / Sven Hoppe)
    Im Deutschlandfunk sagte der CSU-Vorsitzende, man sollte den Grünen keine Verlängerung einer Regierungsbeteiligung anbieten (Audio-Link). Zur Begründung verwies Söder auf Unterschiede in der Umwelt- und Energiepolitik. Der CSU-Politiker plädierte stattdessen für ein Bündnis mit der FDP. Zwischen Freien Demokraten und der Union gebe es programmatisch vielmehr Gemeinsamkeiten als zwischen FDP und Grünen. Ähnlich hatte sich gestern auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai in der "Bild am Sonntag" geäußert.
    CDU-Chef Merz indes schloss eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch aus. Die Union müsse nach der nächsten Bundestagswahl im September 2025 Optionen haben, sagte er der ARD. Diese Spielräume wolle man nicht zumachen. Merz betonte zugleich, derzeit wären die Grünen in einer von der Union geführten Regierung allerdings nicht regierungsfähig.
    Das gesamte Interview mit Markus Söder können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.